Ein neuer Gesetzesentwurf soll die geologische Speicherung von dem Treibhausgas CO2 in Österreich verbieten. Grund dafür sind sicherheitstechnische Bedenken.
"Vor allem im technischen und sicherheitstechnischen Bereich sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt", betont Mitterlehner.
Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat gestern ein neues Gesetz in die Begutachtung geschickt, das ein Verbot der geologischen Speicherung von CO2 vorsieht. "Wir sind uns mit Experten einig, dass diese Technologie nicht ausgereift ist und noch Forschungsbedarf besteht, bevor über einen Einsatz diskutiert werden kann. Vor allem im technischen und sicherheitstechnischen Bereich sind noch nicht alle Fragen abschließend geklärt", betont Mitterlehner.

Anlass für das neue Gesetz ist eine EU-Richtlinie, in der die rechtlichen Voraussetzungen für eine geologische Speicherung von CO2 geregelt werden. Dabei behalten die Mitgliedsstaaten das Recht, eine Speicherung in ihrem Hoheitsgebiet gesetzlich zu untersagen oder einer anderen Nutzung des Untergrundes - zum Beispiel für Erdgasspeicher oder eine geothermische Nutzung - Vorrang einzuräumen.

Ausgenommen vom Verbot der geologischen CO2-Speicherung sind lediglich Forschungsvorhaben geringen Umfanges, sofern eine Gefährdung von Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden kann. Für diese Forschungsprojekte kommen nur kleinräumige, sehr gut erforschte, abgrenzbare geologische Strukturen mit sekundären Auffangstrukturen in Betracht. Falls entsprechende Vorhaben eingereicht werden, werden diese von der Montanbehörde geprüft werden.

Mitterlehners Entscheidung begrüßen auch die NGOs. Diese betonen: "Noch vor wenigen Jahren wollte die österreichische Industrie in CCS investieren. Wir freuen uns, dass Minister Mitterlehner dem Druck nicht nachgegeben hat und die Errichtung von CO2-Endlagern endgültig verbietet", so Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof.

Was ist CCS?

Die CO2-Abscheidung und -speicherung ("Carbon Capture and Storage" - CCS) umfasst die Abtrennung von CO2 an einem Entstehungspunkt (z.B. Raffinerien, Kraftwerke, Industriestandorte), dessen Verdichtung und Transport zu geeigneten Lagerstätten sowie die Verpressung und Speicherung in unterirdisch ausgeförderten Lagerstätten.

 

Quelle: oekonews.at
Bild: Kurt F. Domnik  / pixelio.de

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