Im Jahr 2013 hatte der erste Entwurf eines Bundes-Energieeffizienzgesetzes, das die Vorgaben der EU-Richtlinie umsetzten soll, die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht erreicht. „Während den Vertretern der Wirtschaft die Einsparziele zu weit gegangen sind, waren sie für die Grünen nicht ausreichend“, schreibt der Kurier. Auch die aktuelle Version sorgt für Diskussionen.
Die Regulierungsbehörde E-Control sieht zwar den neuen Entwurf grundsätzlich positiv, „die Chance, mit einem neuen Entwurf ein transparentes, leicht administrierbares Energieeffizienzgesetz zu schaffen, wurde allerdings vertan", so Vorstand Martin Graf. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Energielieferanten für Einsparungen bei allen Energieträgern verpflichtet sind. Eine Verpflichtung der Netzbetreiber wäre transparenter und nachvollziehbarer gewesen, so Graf. Bei der jetzigen Lieferantenverpflichtung sei zu erwarten, dass „die Zeche letztlich die Haushalte zahlen.“
Auch die WKÖ bemängelt die in ihren Augen massiven Verpflichtungen für Energielieferanten. „Zwar ist der vorliegende Entwurf im Vergleich zur Regierungsvorlage vom April 2013 deutlich verbessert, da einige von der Wirtschaft aufgezeigte Kritikpunkte aufgenommen wurden. Enthalten ist nun jedoch ein viel zu enges Regelungskorsett für die Energielieferanten“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik. Die WKÖ fürchtet ebenfalls, dass die damit erzeugten Mehrkosten den Verbraucher treffen werden. Besonders negativ sei weiter der Wegfall der Möglichkeit von Ausgleichszahlung zu bewerten, die für die Betriebe eine Kostenobergrenze bewirkt hätte. Zusätzlich sollen auch Strafzahlungen pro nicht realisierter Einspareinheit eingehoben werden, die wesentlich teurer als der bisher vorgesehene Ausgleichsbetrag seien und dennoch nicht auf das Einsparerfordernis angerechnet würden.
Die Verpflichtung der Energielieferanten statt jedes einzelnen Unternehmens sei zwar laut Industriellenvereinigung grundsätzlich zu unterstützen, da dies leichter administrierbar sei. Letztlich werde dies aber zu beträchtlichen Mehrkosten führen, die am Ende erst wieder durch die Konsumenten im privaten wie wirtschaftlichen Bereich zu bezahlen seien. „Österreichs Unternehmen stehen in einem harten internationalen Wettbewerb, jede neuerliche Belastung schadet dem Standort nachhaltig. In diesem Sinne ist der jetzt in Begutachtung geschickte Entwurf des Energieeffizienzgesetzes nicht nachvollziehbar, denn er würde noch mehr Bürokratie und Kosten für die Unternehmen bedeuten", so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Auch die Festschreibung eines absoluten Energieverbrauchsdeckels der österreichischen Volkswirtschaft mit 1.100PJ Endenergieverbrauch im Jahr 2020 wird von der Industrie fundamental kritisiert.
In den Augen von Greenpeace verfestige Mitterlehners Entwurf die Abhängigkeit von Öl und Gas. Um eine europäische Energieunabhängigkeit sicherstellen, brauche es jetzt vor allem klare Zielvorgaben für das Jahr 2030, die verbindliche und ambitionierte Ziele für die Reduktion von CO2, den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz beinhalten müssen. „Die Eindämmung des Energieverbrauchs ist die wichtigste Maßnahme gegen die Energieabhängigkeit Österreichs und Europas von Gas und Öl“, so Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace. „Etwa die vorgesehene Förderung von Ölkesseln entspricht einer Retropolitik des letzten Jahrhunderts.“
Der größte Kritikpunkt für die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist das im Entwurf enthaltene KWK-Punktegesetz, das die Förderung von Kraft-Wärme-Koppelung vorsieht. Laut GLOBAL 2000 sollen damit 15,3 Mio. Euro von den Unternehmen und 23,1 Mio. Euro von Haushalten aufgebracht werden. Betroffen davon seien alle StromkonsumentInnen, auch jene, die nicht an Fernwärmeleitungen angeschlossen sind. Grundsätzlich mangele es dem Gesetz an Ambition: So seien die Ziele im Gesetz nicht verbindlich verankert, sondern laut Aussagen des Wirtschaftsministers nur indikativ. Johannes Wahlmüller, Klima- und Energieexperte bei GLOBAL 2000, zeigt sich enttäuscht: „Im Energieeffizienzpaket sind Millionen-Subventionen für fossile Energie enthalten, die die Haushalte und Unternehmen zahlen müssen, auch wenn sie nicht an die Fernwärme angeschlossen sind. Gleichzeitig macht man bei der so wichtigen Energieeffizienz nur Trippelschritte und wagt den großen Wurf nicht."
