Das derzeitige Verhandlungsergebis der Untergruppe Umwelt und Energie wird vom freiheitlichen Umweltsprecher Norbert Hofer heftig kritisiert. Er fordert ein zukunftsweisendes Umwelt- und Energieprogramm von der künftigen Bundesregierung.
Einen Ausstiegsplan aus der fossilen Energiegewinnung sucht man im derzeitigen Ergebnis vergeblich. Foto: commons.wikimeida.org/Volker Polednik

„Es fehlen konkrete Zielvorgaben zur Energiewende!“, so Hofer. Offensichtlich solle alles beim Alten bleiben. Anstatt einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossiler Energiegewinnung zu präsentieren, würden im Gegenteil keinerlei Initiativen gesetzt, um den europäischen Atomausstieg zu forcieren. Im Kapitel "Energiezukunft Österreich" unter Punkt 5 stünde wörtlich: „...die Entwicklung von Low Carbon-Technologien in energieintensiven Industrien soll forciert werden“. „Offensichtlich ist den Verhandlern der Untergruppe Umwelt und Energie nicht bewusst, dass „Low Carbon“ in der Diktion der EU-Kommission auch die Atomenergie umfasst. Das zeigt deutlich, wie wenig innovativ dieses Umweltprogramm insgesamt ist!“, sagt der freiheitliche Umweltsprecher.
 
„Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Umweltpolitik muss auch erkennen, dass die fossilen Vorräte zu Ende gehen und dass Österreich auf Dauer nur dann wettbewerbsfähig bleibt, wenn es endlich verstärkt auf erneuerbare Energieformen setzt“, bekräftigt Hofer und fordert in diesem Zusammenhang eine sinnvollere Förderpolitik. Bei der Photovoltaik zum Beispiel müsse es eine Verschiebung des Förderschwerpunktes in Richtung Speichertechnologien geben. Denn die Anlagen selbst seien mittlerweile den Kinderschuhen längst entwachsen, ökonomisch darstellbar und die Anschubfinanzierungen hätten schon bald ausgedient. Als Vorbild könne Deutschland dienen, wo ab März 2014 private Speicheranlagen gefördert werden.
 
Des Weiteren regt Hofer ein Anreizsystems in der Elektromobilität an. Dazu sollten nicht nur Steuererleichterungen auf Elektroautos gewährt werden, sondern es bedürfe auch einer flächendeckenden Versorgung mit E-Tankstellen. „Vor allem im urbanen Bereich stellen Elektroautos eine durchaus gleichwertige Alternative dar und können durch entsprechende Zulassungs- und Abgabenerleichterungen den Autofahrern nähergebracht werden“, ist sich Hofer sicher. Denkbar wäre beispielsweise auch das Freigeben von Busspuren für E-Autos oder die Einrichtung eigens reservierter Parkplätze samt Gratis-Ladestationen, wie es zum Beispiel in Oslo schon heute Realität ist.
 
„Ich erwarte mir, dass in dem wichtigen Bereich Umwelt und Energie noch entsprechende Nachschärfungen vorgenommen werden. Es darf einfach nicht sein, dass Österreich im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik drei Schritte rückwärts macht“, so Hoferan die Verhandler des Koalitionspaktes.
 

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