Da werden sich die Grünen freuen: Sie treten ja als eine der Parteien auf, die explizit den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien fordern. Dabei soll das Tempo erhöht werden. Doch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schlägt die Gegenrichtung ein: Sowohl bei Photovoltaik als auch bei Windenergie sieht der Minister die Ausbaupotenziale schön langsam ausgereizt, vertraute er dem KURIER an. Man könne bei der Förderung nach unten gehen. Es stelle sich nämlich die Frage, ob eine Rendite von zehn Prozent, die Investoren mit erneuerbarer Energie erzielen können, eine Notwendigkeit seien.
So knapp vor der Wahl die Katze aus dem Sack zu lassen, wonach die ÖVP lieber zu den großen Stromkonzernen, als zu den vielen tausenden, kleinen Ökostrom-Erzeugern hält, zeugt immerhin von Ehrlichkeit.
Der KURIER schreibt weiter: "Das System der Förderung von Ökostrom in Österreich soll renoviert werden: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner geht davon aus, dass es bei den Regierungsverhandlungen nach der Wahl eine Änderung der Ökostrom-Subventionen in Richtung Investitionsförderung und stufenweise sinkende Tarife diskutiert wird."
Damit stellt sich Mitterlehner auf die Seite der Zentralisten wie Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber, der ebenfalls einen Umbau des Ökostrom-Fördersystems drängt. Anzengruber schiebt schon seit Monaten seine Fehlentscheidung, ein riesiges Gaskraftwerk im steirischen Mellach gebaut zu haben, auf die seiner Meinung nach widrigen Ökostrom-Förderungen in Europa.
Martin Fliegenschnee, Sprecher der IG Windkraft, reagiert verärgert auf den Vorstoß von Verbund-Chef und Wirtschaftsminister: „Unser Ökostrom-Gesetz ist erst ein Jahr alt. Eine Änderung würde Investoren verschrecken.“ Zudem funktioniere es bestens.
Auch der Präsident des Verbandes Erneuerbare Energie Österreich, Josef Plank, kritisierte Mitterlehners Darstellung.
