„Es ist sehr erfreulich, dass Bundeskanzler Faymann und Minister Mitterlehner trotz Bedenken der EU-Kommission konsequent die österreichischen Interessen in der EU durchsetzen. Der rot-weiß-rote Schulterschluss gegen Atomkraft muss in Brüssel und Straßburg nicht nur verteidigt werden. Österreich muss als erstes atomstromfreies Land die Verantwortung als Vorreiter wahrnehmen und andere Länder von diesem Weg überzeugen“, unterstreicht Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit.
Die Stromkennzeichnung soll den sogenannten Graustrom verbieten: „importierte Elektrizität aus unbenannter Quelle, die knapp 14 Prozent Anteil am österreichischen Strommix hat. Von 2015 an muss jede einzelne Kilowattstunde mit einem Herkunftszertifikat versehen werden“, so Spiegel Online. Ein direktes Verbot von Atomstrom verstößt gegen EU-Recht, aber „weil sich alle österreichischen Versorger „freiwillig“ verpflichtet haben, keinen Atomstrom mehr zu kaufen, könnte der totale Ausstieg über den Umweg gelingen.“
Ein Importstopp von Atomstrom sei laut Greenpeace der logische Schritt vor allem für jene Länder, die den Atomausstieg bereits beschlossen haben oder selbst keinen Atomstrom produzieren. Der Export der mit Atomstrom verbundenen Risiken in Nachbarländer ist keine Option. „Die EU darf Österreich keine Atomenergie aufzwingen“, so Egit.
Vertragsverletzungsverfahren sind keine Seltenheit. Wie etwa beim Thema Gentechnik rechnet Greenpeace damit, dass Österreich gegenüber den EU Institutionen hart bleibt und als Pionier Einfluss auf die Zukunft der europäischen Energiepolitik nehmen kann. „Weitere Länder sollen sich Österreich jetzt anschließen. Unser nächstes Ziel ist ein atomstromfreies Europa“, bekräftigt Egit.
