Neue Stromsteuern: Todesstoß für die Spanier?

In den Plänen zum Abbau des spanischen Haushaltsdefizits hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy Sondersteuern auf Strom und Gas angekündigt.
Die neuen Belastungen für die Stromwirtschaft sollen helfen, das spanische Tarifdefizit von rund 25 Mio. € - die Differenz zwischen den jahrelang künstlich niedrig gehaltenen Strompreisen und den tatsächlichen Erzeugungskosten – zu reduzieren.

Konventionelle Stromerzeugungsquellen wie Kohle, Kernkraft und Gas müssen mit einer zusätzlichen Steuer von 4 % bzw. 2€/MWh rechnen. Energie aus Kernkraftwerken wird mit 10€/MWh und aus Großwasserkraftwerken mit 15€/MWh mehr versteuert. Als Entschädigung sicherte die Regierung Kernkraftwerksbetreibern aber eine Verlängerung der Laufzeiten von 40 auf 50 Jahre zu. Auch die Konzessionen für bestehende Wasserkraftwerke werden laut Regierung um 20 Jahre verlängert.
1,4 Mrd. € zusätzliche Einnahmen jährlich erwartet man sich durch diese Maßnahmen.
Regenerative Energien, die bis jetzt die Hauptlast bei der Konsolidierung des spanischen Stromsektors tragen mussten, sollen in Zukunft 1,2 Mrd. € einbringen.
Die Photovoltaik, von deren Vergütungen eine Steuer von 19 % einbehalten wird, soll alleine schon 550 Mio. €  an Steuereinnahmen generieren. Der Windstrom wird mit 11 % belastet und die übrigen regenerativen Energieträger, die jeweils spezifische Steueransätze erhalten, sollen 230 Mio. € zusätzlich in die Staatskasse bringen.
Auch der Gasverbrauch soll mit 4 Ct/m3 besteuert werden und somit 1,1 Mrd. Euro einspielen.

Die Kritik an diesen Maßnahmen wird immer lauter – die UNESA (Verband von großen Energieerzeugern wie Iberdrola, Endesa, etc.) bezeichnet die Pläne als „Existenz bedrohend“ und will voraussehen, dass die Gewinne der Unternehmen auf null sinken werden.
Die Organisation „Economistas frente al crisis“ (Wirtschaftswissenschaftler gegen die Krise) rechnet trotz der Sonderbelastungen  durch die jeweilige Laufzeitverlängerung von erheblichen windfall profits für die konventionelle Energiewirtschaft.
Vor allem die Regenerativbranche spricht von einer Diskriminierung, da die konventionelle Energiewirtschaft  die Belastungen an die Verbraucher weitergeben kann – insbesondere für Photovoltaikbetreiber ist dies nicht möglich, denn sie kassieren eine feste Vergütung, von der sie jetzt einen großen Teil abführen müssen.

Mischa Bechberger, Sprecher der erneuerbare Energien-Vereinigung APPA wählt harte Worte: „Nach den rückwirkenden Kürzungen der letzten Jahre wird das für viele Betreiber der Todesstoß sein!“

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