Josef Plank, EEÖ: "Konstruktiver Dialog mit Mitterlehner"EEÖ, der Dachverband der Erneuerbaren in Österreich zeigt sich erfreut und erleichtert angesichts der heutigen Beschlussfassung zur Ökostromgesetznovelle im Österreichischen Nationalrat. Nachdem zuletzt bereits aufgrund von ausgeschöpften Mittel der weitere Zubau zum Stillstand kam, ist nun wieder die richtige Basis für einen deutlichen Zuwachs an Ökostrom in Österreich geschaffen. Besonders wird von Josef Plank, Präsident von EEÖ, die Aufstockung der Mittel auf 50 Mio. Euro jährlich hervorgehoben: „Damit wird sichergestellt, dass in allen Technologiebereichen ein deutlicher Zubau erreicht werden kann. Windstrom, Wasserkraftstrom, Solarstrom und Strom aus Biomasse und Biogas werden so für eine rasche Unabhängigkeit Österreichs von Atomstromimporten führen.“ Die Laufzeitverlängerung des Gesetzes bis 2020 gehört zu den wichtigen Errungenschaften im neuen Gesetz. Auch wurde in der Endformulierung die Abwicklung der Ökostromförderung praktikabel und effizient gestaltet: „Wir erreichen so wieder Stabilität und Planbarkeit für das Ökostromsystem. Die Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes und die Gleichschaltung mit den Zielzeiträumen der EU Richtlinie für Erneuerbare Energie bringen eine Verbesserung der Kontinuität!“, kommentiert Plank.
Plank hebt die konstruktiven Gesprächen der letzten Wochen hervor: „Minister Mitterlehner hat einen sehr konstruktiven Dialog mit uns geführt. Somit konnte ein auch für die Branche durchaus zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden“.
Stefan Moidl, IG Windkraft: "Solides Fundament"Hocherfreut zeit sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, über den Beschluss des Ökostromgesetzes 2012 im Nationalrat: „Die Windkraft kann einen bedeutenden zusätzlichen Beitrag für eine saubere und sichere Stromversorgung in Österreich leisten. Das heute mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, der Grünen und dem BZÖ beschlossene Ökostromgesetz 2012 ist ein solides Fundament für den weiteren Ausbau der Windkraft,“ betont Stefan Moidl Geschäftsführer der IG Windkraft und meint weiter „Ich freue mich, dass die Österreichische Politik in Sachen Ökostrom zu diesem mutigen Schritt bereit ist. Ausdrücklich möchte ich dem Minister Reinhold Mitterlehner für die konstruktive und offene Vorgehensweise danken und das kompetente Engagement aller Energiesprecher hervorheben.“
Horst Jauschnegg, Biomasseverband: "Planungssicherheit ist wieder gewährleistet"„Nach langwierigen Verhandlungen haben wir zahlreiche Verbesserungen im Entwurf zum Ökostromgesetz 2012 für die Biomasse-Branche durchgesetzt“, erklärt Horst Jauschnegg, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes, bezugnehmend auf das heute im Ministerrat beschlossene Gesetz. „Das wichtigste ist, dass die Planungssicherheit für die Investoren wieder gewährleistet ist.“ Etwa ein Viertel der jährlich vorgesehenen Fördersumme von nunmehr 40 Millionen Euro ist für den Biomasse-Bereich (fest und gasförmig) reserviert. Erstmals ist ein eigenes Kontingent von 3 Millionen Euro für Anlagen mit einer elektrischen Leistung unter 500 kW vorgesehen. „Dies war eine zentrale Forderung des Österreichischen Biomasse-Verbandes. Damit wird ein Schwerpunkt auf regionale, dezentrale und effizienter Projekte gelegt“, erklärt Jauschnegg.
Hans Kronberger, PV Austria: "Schwere Geburt aber schönes Kind""Die heute im Parlament beschlossene Novelle zum Ökostromgesetz ist eine enorme Verbesserung gegenüber dem im Frühjahr vorgelegten Erstentwurf. Die Verhandler der Oppositionsparteien haben mit hohem Sachwissen und Engagement für die Verbesserung auf parlamentarischer Ebene gekämpft. Die Novelle ist damit zu einem parlamentarischen Erfolg geworden, der auch ein demokratiepolitisches Vorbild ist. Echten Respekt verdient auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der in den Verhandlungen auch mit dem Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) öfter über seinen eigenen Schatten gesprungen ist und schlussendlich den Erfolg ermöglicht hat. Die Bundesinnung der Elektrotechniker unter Obmann Josef Witke hat einen wichtigen Beitrag in der Diskussion geleistet. Mit der Novelle ist die Ausgangsbasis für eine überlebenswichtige Energiewende geschaffen. Nach einer ersten vorsichtigen Rechnung werden dadurch im Gesamtbereich der erneuerbaren Energien ca. 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze auf Dauer geschaffen. Selbstverständlich liegen die Probleme der Umsetzung und Ausweitung der Ziele noch vor uns, aber der Startschuss ist gegeben."
Fotos: oekostrom AG, Verbände
