Heftige Kritik am erwarteten Ökostromkompromiss

Nächste Woche wird vom Nationalrat über die Novellierung des Ökostromgesetzes entschieden. Oberösterreichs Energie- und Umweltlandesrat Rudi Anschober: "Der vorliegende Entwurf bringt zwar Verbesserungen, erfüllt aber weitaus nicht die Erfordernisse. Denn die Deckelung soll bleiben, damit soll das politisch motivierte Kleinhalten bleiben und auch die überbordende Bürokratisierung der Genehmigungsverfahren soll bleiben."

Der internationale Vergleich des Solarstromanteils lässt Österreich ein vernichtendes Zeugnis aus: Bayern hat 5 Prozent, Tschechien 3,3 Prozent, Deutschland 2 Prozent, Italien 1,3 Prozent, Belgien 0,9 Prozent Anteil an Solarstrom am Gesamtstromverbrauch, Österreich ganze 0,14 Prozent.

Anschober: "Das ist energiepolitisch und wirtschaftspolitisch ein Megaskandal. Ein wesentlicher Teil grüner Technologien, die die Leitindustrie des 21.Jahrhunderts sein werden, wird in Österreich durch Deckelung auf minimalstem Niveau im Ökostromgesetz politisch motiviert klein gehalten. Das schadet dem Klimaschutz, das schiebt die Energiewende auf die lange Bank und das ist zutiefst technologie- und wirtschaftsfeindlich. Denn Österreich kappt sich damit von der Entwicklung einer Zukunftstechnologie ab und verspielt die Chance auf 10.000e neue grüne Jobs. Denn ohne Heimmarkt keine Arbeitsplätze."

Anschober fordert daher ein umfassendes Nachbessern des Entwurfes vor allem bei der Förderung von Solarstrom: "Die Barrieren für BürgerInnen, die in Solarstrom investieren wollen, müssen weg. Der Deckel muss genauso fallen wie die Überbürokratisierung. Das wird zur entscheidenden Nagelprobe!"

Quelle: ooe.gruene.at