Erste Nachbesserung beim Ökostromgesetz

Die Entscheidung soll nach Vorstellung des Wirtschaftsministeriums im Juli-Plenum des Nationalrates fallen. Bis 2020 soll durch das Gesetz sichergestellt werden, dass Österreich keinen Atomstrom mehr importieren muss. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Förderung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen von heuer 350 Mio. Euro auf 500 Mio. Euro im Jahr 2015 steigt. Jährlich soll die Förderung um 40 Mio. Euro steigen, bisher war der Zuwachs bei 21 Mio. Euro gedeckelt. Für den Abbau von Wartelisten für Wind- und Photovoltaikanlagen sind zusätzlich 100 Mio. Euro reserviert, wobei die Betreiber von Photovoltaikanlagen Abschläge beim garantierten Strompreis akzeptieren müssen, um rasch dranzukommen. Bei Windanlagen bleibt der garantierte Preis von 9,7 Cent je KWh für die nächsten Jahre.

Haushalt zahlt durchschnittlich 47 Euro mehr
10 TWh Strom aus erneuerbaren Quellen sollen dadurch bis 2020 zusätzlich gewonnen werden, 5 TWh sollen es bis 2015 sein. Damit werde mehr zusätzlicher Ökostrom erzeugt als Atomstrom importiert wird (etwa 3,3 TWh). Ein Durchschnittlicher Haushalt soll dadurch mit 47 Euro im Jahr belastet werden - bisher waren es 35 Euro. Von den Gesamtkosten sollen die Haushalte 35 Prozent (bisher gut 40 Prozent) zahlen, die Industrie 65 Prozent. Dennoch sollen Großverbraucher eine Ermäßigung erhalten. 300.000 Haushalte mit geringem Einkommen sollen maximal 20 Euro für den Ökostromzuschlag zahlen. Die Regierungsparteien feierten den Vorschlag als wichtigen „Baustein“ (Bundeskanzler Werner Faymann) oder „unglaublichen Meilenstein“ (Vizekanzler Michael Spindelegger).

Vorsichtiges Lob von Umweltorganisationen
Die Umweltorganisationen und Branchenverbände haben in Aussendungen die „Verbesserungen“ im Vergleich zum ersten Entwurf gewürdigt. Zugleich wollen sie einen rascheren Ausbau der Photovoltaik und das Ziel, 25 Prozent des heimischen Stroms aus Ökostrom zu gewinnen, im Gesetz verankert wissen. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: "Die Windkraft kann einen bedeutenden zusätzlichen Beitrag für eine saubere und sichere Stromversorgung in Österreich leisten. Dafür sind langfristig stabile Rahmenbedingungen erforderlich. Die heute im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage für ein Ökostromgesetz 2012 ist ein wichtiger Schritt dafür." Nun bedürfe es laut Moidl noch der Anpassung weniger, aber entscheidender Details im Parlament, dies vor allem bei der Frage des Abbaus der Warteschleife bei Windkraftprojekten.
Horst Jauschnegg, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes: "Nach langwierigen Verhandlungen haben wir zahlreiche Verbesserungen im Entwurf zum Ökostromgesetz 2012 für die Biomasse-Branche durchgesetzt. Das wichtigste ist, dass die Planungssicherheit für die Investoren wieder gewährleistet ist."

Kritik von WKO und IV
Ablehnung gab es am Mittwoch aus der Wirtschaft: Die Industriellenvereinigung (IV) verweist auf eine drohende Kostenexplosion, die Wirtschaftskammer (WKÖ) sieht eine „Belastungsschieflage zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe“, da nun die Haushalte weniger zahlen als ursprünglich vorgesehen und energieintensive Betriebe eine Entlastung erhalten.

Grün-blau-orange Allianz
Die Oppositionsparteien haben sich am Rande des Plenartages intensiv mit dem Entwurf zum neuen Ökostromgesetz auseinandergesetzt. Das vorliegende Papier wurde besser bewertet, als der Erstentwurf, der von allen Seiten heftig kritisiert worden war. Konkret orten die drei Oppositionsparteien in folgenden Bereichen dringenden Gesprächs- und Verbesserungsbedarf:
1)Sicherstellung eines raschen und vollständigen Abbaus des Förderstaus
2)Festlegung eines Zielerreichungspfades in Richtung 25 Prozent Ökostromanteil bis 2020 exklusive Großwasserkraft
3)Nachbesserungen bei den degressiven Tarifabschlägen
4)Höhe des jährlichen Unterstützungsbetrages
5)Fördermaßnahmen für Photovoltaik
6)Non-Food Bonus im Bereich der Verwertung von Biomasse
Die Umwelt- und Energiesprecher der Oppositionsparteien Rainer Widmann, Christiane Brunner und Norbert Hofer seien an einer raschen Einigung mit dem Wirtschaftsminister interessiert. Die Qualität des Gesetzes habe jedoch Vorrang vor zeitlichen Zwängen. Ziel müsse es sein, Österreich vom fossilen und nuklearen Tropf zu befreien und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu sichern.

Quelle: APA, IG Windkraft