Das Budget für 2020 sieht unter anderem eine Erhöhung der Mittel für den Raus-aus-Öl Bonus um 100 Millionen Euro sowie weitere Steigerungen bei allen Instrumenten der Klimaförderungen vor. Darüber hinaus wird es erstmals ein größeres Bundesbudget zur Förderung der aktiven Mobilität wie Radfahren von insgesamt 42 Millionen Euro geben.
Umstieg kann beginnen
„Die Erhöhung der Klimaschutzmittel für den Rest des Jahres sind ein wichtiges Signal. Die Planungen für den Tausch von Ölheizungen auf saubere Heizsysteme oder für den Bau von Radwegen können bereits jetzt beginnen. Die Fördermittel sind im ausreichenden Maß vorhanden und werden auch im nächsten Jahr verfügbar sein“, sagt Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Klima- und Energiesprecher der Grünen.
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Laut APA steigt das Finanzvolumen für Umwelt, Klima und Energie heuer um 161 Mio. Euro an. Unter anderem wird der "Raus aus Öl"-Bonus zum Austausch alter Heizkessel von 20 auf 100 Mio. Euro erhöht. Für die thermische Sanierung stehen den Angaben zufolge 42,7 Mio. Euro zur Verfügung, für weitere Umweltförderungen 90 Mio. Euro. Die Photovoltaik-Förderung wird um sieben Mio. Euro erhöht.
Förderungen für Bahnen
Weiters solle es Fördermittel für den Ausbau von Straßenbahnen und Regionalbahnen (in Summe 189 Mio. Euro von 2020 bis 2023) sowie für den weiteren U-Bahn-Ausbau in Wien (78 Mio. Euro jährlich) geben. Aufstocken will der Bund auch die Zuschüsse für den Personenverkehr bei den ÖBB (plus 91 Mio. Euro) und den Privatbahnen (plus sieben Mio. Euro) sowie die Förderungen für die „rollende Landstraße“ (von 115 auf 141 Mio. Euro).
Dieselprivileg bleibt
Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich sieht Licht und Schatten in den klima- und umweltrelevanten Kapiteln des Budgetentwurfs für 2020. Einerseits steigt der „Raus-aus-Öl“-Bonus von 20 auf 100 Millionen Euro und gibt es punktuell mehr Geld für die Mobilitätswende. Andererseits lässt der Finanzminister teure fossile Subventionen wie das Dieselprivileg ungebremst weiter laufen und werden viele strukturelle Defizite konserviert. „"Österreich muss sich auf allen Ebenen klimafit und naturverträglich ausrichten, um langfristig krisensicher aufgestellt zu sein. Die dafür notwendigen Reformen und Budgets wären auch ein sehr gutes Konjunkturpaket, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern und sichere Arbeitsplätze zu schaffen"", sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons am Donnerstag.
„Es braucht einen Öko-Bonus“
„Zukunftsfitte Budgets müssen zumindest eine zusätzliche Klima- und Naturschutz-Milliarde enthalten. Finanziert aus einer echten öko-sozialen Steuerreform und dem Abbau umweltschädlicher Subventionen. Damit sich umweltfreundliches Verhalten auszahlt, braucht es einen Öko-Bonus, der aus einer fairen CO2-Bepreisung finanziert wird“, nennt Simons Reformbeispiele. Im Budgetentwurf gibt es immerhin bereits deutlich mehr Mittel für den Heizkesseltausch sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radfahrens. „Das reicht noch nicht, bringt aber eine mehrfache Dividende: weniger klimaschädliche Emissionen, mehr Jobs und eine höhere Lebensqualität“, sagt Simons.
Kritik auch von Greenpeace
Ähnlich kritisch beurteilt Greenpeace die Budgetzahlen: Im Bereich Energie bewertet Greenpeace die Verfünffachung der Mittel für den Heizkesseltausch positiv. Dem gegenüber stehe jedoch, dass die Mittel für thermische Sanierungen vorläufig nicht erhöht werden sollen. „Gerade in diesem Bereich liegt jedoch Energieeinsparungspotential von bis zu drei Viertel des gesamten Heizenergiebedarfs Österreichs. Obwohl hier die meisten Mittel über die Länder fließen, braucht es von Bundesseite rund 300 Millionen Euro jährlich, um die Sanierungsrate zu steigern. Im Bereich Verkehr ist man mit den veranschlagten rund 270 Millionen Euro für Straßenbahn-, U-Bahn- und Regionalbahnausbau von der dringend benötigten Nahverkehrsmilliarde noch weit entfernt.“
Aussendung der Grünen/Lukas Hammer.
Aussendung WWF.
Angaben finanzen.at
Aussendung Greenpeace
(hst)
