Das EAG sollte bahnbrechend, ein großer Wurf und der finale Aufbruch zum Kampf gegen den Klimawandel sein. So lauteten sinngemäß die schmückenden Beifügungen, die man im Klimaministerium dafür verwendete. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie in Österreich soll damit gänzlich neu geregelt werden, Förderungen neu berechnet und verteilt, die Ziele für den Ausbau aus den klimaschädlichen fossilen Brennstoffen festgezurrt. Es sollte bereits beschlossen und in Kraft getreten sein, doch die Materie ist heikel. Trotz mittlerweile jahrelanger Vorbereitung, Entwürfen und hunderten Stellungnahmen der Betroffenen kam es auch Ende Februar 2021 nicht in den Ministerrat.
Woran liegt das?
Es ist ein Politikum geworden. Währed die Grünen sagen, alles sei fertig für den Beschluss, verlangen ÖVP un SPÖ Änderungen, Deckelungen und Junktimierungen, die so nicht abgestimmt waren, wie die Wiener Zeitung berichtet. Demnach pocht die SPÖ auf eine soziale Deckelung für die Strompreise der Bürger:innen, während die ÖVP den Ausbau des Gasnetzes mit dem EAG geregelt haben will.
Kompromiss oder Neustart
Die Wiener Zeitung schreibt: „Ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner sei aber in Sicht. So könnten Leitlinien zum Gasnetzausbau gleichzeitig mit dem EAG in den Ministerrat kommen. Während über Gas dann weiterverhandelt wird, könnte das EAG als Gesetz beschlossen werden. Sollte die ÖVP jedoch darauf bestehen, dass sich auch Gas im EAG wiederfindet, beginnt der ganze Prozess von Neuem. Denn dann bräuchte es eine weitere Begutachtung - der Weg zum Ministerrat würde wieder von vorne beginnen.“
Das wäre eine Art Super-GAU für die Förderungen der Erneuerbaren Energien: Schon jetzt hängen die für den Ausbau entscheidenden Förderungen teilweise in der Luft. Praktisch alle Verbände wie IG-Windgraft, Photovoltaik Austria, Biomasseverband und andere warten ungeduldig auf Beschlüsse.
Bericht in der Wiener Zeitung.
